Rechtsprechung
| VG Weimar, 01.07.1998 - 6 E 1210/98.We |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beitragsrecht; Beitragsrecht; Straßenausbaubeitrag; Entwässerungsbeitrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Differenzierung zwischen leistungsgebundener und nicht leistungsgebundener Einrichtungen; Straßenausbaubeitrag; Entwässerungsbeitrag; Bestimmung des Beitragssatzes; Interessenabwägung zu Gunsten der öffentlichen Hand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.11.1965 - VII C 119.64
Anspruch auf Zahlung von Rundfunkgebührenanteilen - Verteilung der Einnahmen aus …
Auszug aus VG Weimar, 01.07.1998 - 6 E 1210/98
Angesichts des klaren Wortlauts des § 7 Abs. 5 ThürKAG und insbesondere der Tatsache, daß der Gesetzgeber in § 7 ThürKAG ansonsten mehrfach zwischen leitungsgebundenen und nicht leitungsgebundenen Einrichtungen differenziert (siehe § 7 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1), ist hier für eine abweichende Auslegung kein Raum (so schon VG Weimar, Beschlüsse vom 07.03.1997 - 6 E 2388/96.We - u.a.;… ebenso bei insoweit zum ThürKAG parallelen Regelungen: OVG des Saarlandes a.a.O. S. 37 ff. und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.10.1988, AS 22, 299, 303 ff.). - VGH Bayern, 29.06.1993 - 6 B 93.784
Auszug aus VG Weimar, 01.07.1998 - 6 E 1210/98
Auch eine Umdeutung dieser Bescheide in Vorauszahlungsbescheide scheidet aus (vgl. VGH München, Beschluß vom 29.06.1993, NVwZ-RR 1994, 175, 176).